Es gibt Sie schon lange, die Spekulationssteuer. Und doch wird in immer wiederkehrenden Abständen davon gesprochen, dass man diese reformieren müsste.
Warum gerade jetzt - in der Talsole der Finanzkrise - keine derartige Diskussion seitens Politik geführt wird, ist der Geldmarie ein Rätsel:
Dieser Tage wäre es wohl absolut opportun, den "bösen Großkapitalisten" ein wenig Geld wegzunehmen. Es gilt natürlich einzuwenden: Tut man dies nicht ohnehin schon zur Genüge?
Gerade im Wohlfahrsstaat Österreich (der gerade wieder ein wenig abbröckelt) ist der Steuersatz für gutverdienende Menschen ausgesprochen hoch. Doch wo Tauben sind, fliegen zumeist auch Tauben zu.
Bezieher von hohen Einkommen bzw. Besitzer von großen Vermögen gehören mit großer Wahrscheinlichkeit aber auch zu der kleinen Gruppe, die mit Kapitalerträgen aus Fonds, Aktien etc. hohe Gewinne gemacht haben.
Erträge aus Kursgewinnen, die innerhalb eines Jahres zwischen Kauf und Verkauf (=Spekulationsfrist) realisiert werden, müssen mit dem Einkommen schon jetzt versteuert werden. Insofern durchaus eine sozial gerechte Komponente, die die Bezieher höherer Einkommen auch höher belastet.
Verluste aus Spekulationsgeschäften können diesen Gewinnen gegengerechnet werden. Auch in Ordnung. Depotführungskosten und Spesen sind gleichfalls gewinnmindernd. Auch fair.
Behält man z.B. Aktien länger als ein Jahr und verkauft diese dann mit satten Gewinnen (was gar nicht so selten vorkommt), sind diese Gewinne steuerfrei! Vielleicht weniger fair!
Nachdem im Jahr 2008 ob der Finanzkrise ohnehin nur wenige Menschen mit Aktien oder Fonds gemacht haben, wird diese Einnahmequelle der Finanz noch weniger bringen, als es ohnehin bisher der Fall war. Abgesehen davon ist zu bezweifeln, ob auch alle die realisierten Gewinnen (innerhalb eines Jahres) bei der Arbeitnehmerveranlagung oder bei der Einkommensteuererklärung angeben.
In Zeiten steigender Staatsschulden (zulasten der jüngeren Generationen) wäre es wohl logisch und legitim, den Spekulationen eine soziale Komponente zu geben - und wenn die Erträge aus der "Spekulationssteuer Neu" nur zur Deckung des ohnehin schon horrenden Defizits verwendet werden, sollte es auch der Gemeinschaft dienen...
Und genau jetzt sind die Kapitalmärkte im Keller - schon in wenigen Jahren (wann, kann derzeit natürlich noch keiner erahnen), wird das Großkapital aber wieder tolle Erträge aus Spekulationsgeschäften lukrieren. Alles nur eine Frage der Zeit - die nächste Hausse kommt bestimmt.
Einige Vorschläge der Geldmarie, dem Spekulantentum eine soziale Komponente zu geben, ohne den hierzulande ohnehin schwachen Kapitalmarkt massiv zu schaden:
Wer seine Aktien (oder Fonds) länger als 5 Jahre hält, bleibt steuerfrei. Dient der langfristigen Unterstützung der Kapitalmärkte und sollte den Spekulationswahn leicht bremsen.
Technisch sicher machbar (wie bei der KESt.) wird die Spekulationssteuer direkt von der depotführenden Stelle abgeführt - Steuerhinterziehung (die oft auch unwissentlich geschieht) wird dadurch vermieden. Das würde sogar bei Beibehaltung der derzeitigen Behaltefrist (1 Jahr) sehr viel Geld bringen. Dazu müsste es einen einheitlichen Steuersatz für die Spekulationssteuer geben.
Fragwürdige Transaktionen wie Leerverkäufe, Optionsscheine, Optionen, Termingeschäfte aller Art & Co. dienen eindeutig dem Spekulanten - und nur sehr selten der Wirtschaft. Casinoartige Geschäfte könnten generell mit einem höheren Steuersatz belegt werden (z.b. 50%).
Auch wenn die Veranlagung via Versicherungsfonds etc. zuletzt nicht sehr ertragreich war - über viele Jahre gesehen profitieren die Anleger in derartigen Produkten von der Steuerfreiheit.
Hier könnte man z.b. eine Deckelung einführen: Beträgt die Gesamtrendite pro Jahr (am Ende der Laufzeit festgestellt) mehr als einen festgelegten Prozentsatz, sind die darüber hinaus erzielten Gewinne mit KESt. nachzuversteuern.
Wenn Wertpapiere heimischer Anleger auf ausländischen Depots liegen, wäre internationale Vernetzung und Meldepflicht (Stichwort: Bankgeheimnis) sehr gefragt - aber das wird wohl noch eine kleine Ewigkeit dauern.
Nein - der Kapitalmarkt hat schon viele positive Seiten. Er muss nur ab und an in "normale" Bahnen gelenkt werden.
Die Zeit dafür wäre gut - hat man auf die Spekulationssteuer vergessen? Oder blockt da eine Koalitionshälfte?