Die ersten Spuren eines Sommerlochs sind (glücklicherweise - die Nachrichtenlage ist ohnehin derzeit etwas traurig) erkennbar. Die Quartalszahlen 2/2009 lassen noch auf sich warten und auch ansonsten sind kaum gröbere (neue) Wirtschaftsskandale zu vermelden.
Da ist es nur gut und passend, dass man sich seitens Staatsschuldenausschuss dieser Tage an die Presse wendet und einen Hilferuf abschickt: Die Staatsverschuldung Österreichs steigt derzeit massiv an und kann nur mehr sehr schwer reduziert werden!
Bereits 2009 könnten Österreichs Staatsschulden auf über 200 Milliarden Euro anwachsen. Zum Vergleich: Ende 2008 stand Österreich noch mit "bescheidenen" 176 Mrd. Euro in der Kreide.
War dies noch ein Schuldenstand von 62% (in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt Österreichs), so beträgt der Schuldenstand dann Ende 2009 wohl schon ca. 70% des BIP. Bis 2011 geht man davon aus (vorsichtig geschätzt), daß die Staatsschulden sogar auf 80% des BIP steigen werden. Lt. EU-Vorschriften (die derzeit übrigens kaum ein anderes Land schafft) wäre ein Schuldenstand von ca. 60% des BIP genehm.
Doch in den nächsten Jahren dürfte sich das Budgetdefizit eher massiv steigern: War man bei der Budgeterstellung seitens Finanzminister Pröll für 2009 noch von einem Budgetdefizit von 3,2% ausgegangen, so schätzt die EU Österreich derzeit auf -4,2 ein - Tendenz steigend...
Auch 2010 wird der Staat Österreich wesentlich weniger einnehmen als ausgeben: Weniger Beschäftigung und kaum Gewinne von Unternehmen, höhere Ausgaben für Gesundheit und Soziales wie auch Pensionen und Arbeitslose sind nur ein kleiner aber sehr logischer Teil einer Wirtschaftskrise. Und auch wenn man für Mitte 2010 das Ende des Abschwungs vorhersagt - bis sich die Steuereinnahmen wieder erhöhen und Betriebe auch wieder neue Mitarbeiter einstellen, wird man wohl eher schon im Jahr 2011 oder 2012 sein. Wenn nicht später.
Da man in guten Jahren keine Reserven gebildet hat (gilt für alle bisherigen Bundesregierungen) wächst nun in der Krise der Schuldenberg Österreichs rasant. Fette Jahre sind derzeit nicht in Sicht - wären aber dringend zur Sanierung des maroden Staatshaushalts nötig:
Ein interessantes Rechenbeispiel: Auch bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 4% (derzeit illusorisch) und einem gleichzeitigen Budgetdefizit von nur 2% (auch derzeit nicht in Sicht) würde man bis zum Jahr 2044 brauchen, um wieder im 60-Prozent-Rahmen der EU zu landen.
Ein realistischeres Szenario: Wirtschaftswachstum 2% und laufendes Haushaltsminus von 1%. Dann würde man 2071 (kein Schreibfehler!) die 60%-Grenze erreichen.
Ein logischer Schritt: Sofort nach der Finanzkrise in allen Bereichen der öffentlichen Hand den Rotstift ansetzen. Auch heilige Kühe wie Pensionen, Kindergeld für alle, Beamtenabbau, höhere Selbstbehalte, Besteuerung des 13. und 14. Gehalts etc. dürfen (wie auch die Grundsicherung zur Abfederung von Armut) kein Tabuthema mehr sein.
In den letzten Jahrzehnten wurde seitens Politik massiv Raubbau an der Zukunft des Landes getrieben. Aus der Angst vor den Wählern bzw. zwecks Versorgung und Pfege des eigenen Parteiklientels. Damit muss nun endlich einmal Schluss sein - die (harte) Wahrheit ist den Menschen zumutbar.
Die schlechte Nachricht: Fällt Ihnen ein Politiker bzw. eine Partei ein, die das auch zielstrebig und zukunftsorientiert durchsetzen kann/würde? Eben... Die Qual der Wahl fällt in einigen Jahren an den heimischen Urnen wieder gewaltig aus. Und die Menschen werden naturgemäß auch wieder die Vergangenheit wählen - und damit den nächsten Generationen einen fetten Schuldenberg hinterlassen. Und dann vielleicht auch noch darauf verweisen, was sie nicht alles aufgebaut haben...
Wann die heimischen Schulden in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, finden Sie übrigens hier: Staatsverschuldung Österreich in Zahlen