1,5 Stunden leierte Finanzministerin Fekter in einer schlechten Lesung gestern den Budgetentwurf der österreichischen Regierung für 2012 runter. So traurig die Leseperformance der Ministerin war (aber sie ist ja zum Glück nicht für Bildung zuständig), so traurig war auch der Inhalt der Rede.
Für 2012 plant die Regierung eine Neuverschuldung von 3,2% des BIP ein. Nur zum Vergleich: Heuer dürften die heimischen Neuschulden bei 3,9% des BIP landen, 2010 waren es (im Schatten der Finanzkrise) noch 4,6% Budgetdefizit.
Die von der EU eigentlich ursprünglich vorgeschriebene Grenze von maximal 3% Neuverschuldung (die in Europa derzeit fast kein Land einhält) soll erst 2013 mit 2,9% leicht unterschritten werden, 2014 möchte man dann bei 2,4% Jahresneuverschuldung landen und 2015 sollen es dann 2,0% sein.
Ein Abbau der Staatsschulden im Verhältnis zum BIP ist demnach erst 2014 angestrebt - 2012 könnte man (so das Plansoll erfüllt wird) dann bei 74,6% des BIP landen (60% lt. EU erlaubt), was ca. 230,5 Mrd. Staatsschulden bedeutet. Ein schwere Brocken für Österreich...
Die Einnahmen für 2012 sollen lt. Budgetentwurf um 1,9 Mrd. auf 64,4 Mrd. ansteigen, die Ausgaben steigen jedoch um satte 3,4 Mrd. Euro auf 73,6 Mrd. Ein Minus von 9,2 Mrd. Euro ist demnach geplant.
Bei den Einnahmen soll die Umsatzsteuer mit 24,1 Mrd. (+0,5 Mrd.) wieder die einträglichste Steuer werden, die Lohnsteuer folgt knapp dahinter mit 23,0 Mrd. Euro (+1,4 Mrd.). Weitere wichtige Steuern: KÖSt. (5,5 Mrd., +1 Mrd.) und Mineralölsteuer (unverändert bei 4,4 Mrd. Euro).
Bei den Ausgaben ist der Bereich "Soziales" (Pensionen, Gesundheitswesen) wieder der mit Abstand teuerste Bereich: Mit 27,2 Mrd. Euro ist im nächsten Jahr eine Steigerung von 1,7 Mrd. Euro gebraucht. Auch die nächsten kostenintensiven Bereiche weisen im nächsten Jahr wieder mehr Ausgaben auf: Die Verwaltung kostet 9,8 Mrd. Euro, Unterricht und Kunst wird mit 8,3 Mrd. Euro 400 Mio. Euro teurer, die Ausgaben für Zinsen steigen auf 8,0 Mrd. Euro, der Bereich Verkehr kostet 6,5 Mrd. Euro (+0,5 Mrd. Euro - hier kostet die ÖBB deutlich mehr), Forschung steht mit 4,3 Mrd. im Budgetentwurf und die Justiz kostet 3,2 Mrd.
Auch die restlichen Bereiche/Ministerien weisen 2012 höhere Kosten auf - nur bei der Landwirtschaft/Forstwirtschaft möchte man 2012 ein paar Millionen einsparen.
Die Ausgaben werden also auch 2012 wieder ziemlich deutlich erhöht - längst notwendige Reformen (Gesundheitsreform, Verwaltungsreform, Pensionsreform etc.) dürften auch 2012 nicht zu erwarten sein. Immerhin sind ja 2013 schon Wahlen und die Regierung kann sich selbst bei Kleinigkeiten nur sehr schwer zu Gesetzesänderungen zusammenraufen.
Auch wenn man seitens Regierung natürlich den vorliegenden Budgetentwurf lobt bzw. (heute im Parlament) verteidigt: So sehen keine Zukunftsbudgets aus - das ist ein klares Angstbudget. "Gestalten statt Verwalten" gelingt dieser Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperion wohl nicht mehr - wieder ein verlorenes Jahr für die jüngeren Menschen im Lande...
Schon in den relativ guten Wirtschaftsjahre 2010 und 2011 wurde es verabsäumt, nachhaltige Reformen einzuleiten - nun legt man einen "Weiterwurstelentwurf" der ersten Güte hin und hofft, das nichts passiert...
Risken sind aber jedenfalls vorhanden und könnten die Pläne der Regierung bzw. der Finanzministerin gewaltig durchkreuzen: So ist noch gar nicht gesichert, ob die heimische Wirtschaft 2012 zumindest um ca. 1% wachsen wird: Verschärft sich die Lage an den internationalen Finanzmärkten bzw. ist die Staatsschuldenkrise auch 2012 an der Tagesordnung (was nicht unwahrscheinlich ist), könnte das AAA-Rating Österreichs dahin sein.
Damit würde auch die Zinszahlungen (die ohnehin schon fast die Höhe des Jahresbudgets für Unterricht und Kunst erreicht haben) massiv steigen. Auch ist nicht gesagt, dass die Zinsen 2012 auf niedrigem Niveau bleiben werden (auch wenn dies eher zu erwarten ist).
Eine höhere Arbeitslosigkeit und verschlechterte Erträge in Unternehmen würde einerseits auf die Ausgabenseite drücken (Arbeitslosengeld) und andererseits die Steuereinnahmen (LST, KÖST etc.) reduzieren. Bei den Einnahmen hat man aber (muss man fairerweise anmerken) nicht sehr opimistisch kalkuliert - kriegt man z.B. die Staatsschuldenkrise in Europa in Griff und die Wirtschaft wächst auch 2012 (entgegen der Erwartungen) deutlich über 1 Prozent, könnte sogar 2012 schon die magische 3-Prozent-Grenze unterschritten werden.
Fakt ist aber leider, dass die Gesamtschulden (und die daraus resultierende Belastung für jüngere Generationen) weiter stark ansteigen und von einer Schuldenbremse absolut nichts zu sehen ist.
Und was passiert, wenn Haftungen des Bundes schlagend werden (Griechenland, Banken...) oder es hier zu Totalausfällen (Griechenland, Anteile an Banken bzw. Partizipationskapital) kommt? 2 heimische Banken (Erste Bank Group, Volksbank) haben erst in den letzten Tagen ein paar Leichen aus dem Bilanzkeller entfernt - diesbezüglich ist aber nicht gesagt, dass da nicht noch etwas nachkommen kann. Auch die Hypo Alpe Adria wird wohl (trotz derzeit guten Nachrichten) noch einige Zeit brauchen, um dem Staat kein Geld zu kosten - wenn es die Sanierer überhaupt schaffen, die Bank wieder nachhaltig in die schwarzen Zahlen zu führen.
Keine Reformen, hohe Risken, hoffen, das nichts passiert - leider birgt der Budgetentwurf insgesamt keine rosigen Aussichten. Aber mehr war von dieser Regierung auch nicht zu erwarten. Sehr traurig...