Ob man die Umsatzsteuer auf Wertpapiere nun Finanztransaktionsssteuer, Börsensteuer oder Börsenumsatzsteuer (gab es schon einmal in Österreich) benennt - die Einführung einer solchen "Umsatzsteuer auf Wertpapiertransaktionen" scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Wiewohl die Einführung einer solchen Steuer ob der zu erwartenden geringen Sätze (0,1 bis 0,2 Promille vom Umsatz) keine große finanzielle Katastrophe für Anleger wäre, überwiegen beim Pro und Kontra bezüglich dieser Börsensteuer nach wie vor die jeweiligen Ideologien.
Während die Gegner der Finanztransaktionssteuer vorwiegend die prinzipielle Substanzlosigkeit einer solchen Steuer (hier wird nur ein Geldumsatz von Wertpapieren besteuert - die Erlöse haben keine Lenkungseffekte und dienen nur dem Stopfen von Budgetlöchern) ins Treffen bringen, ist es für die (zumeist politisch eher Links bis Ultralinks stehenden) Befürworter dieser Steuer auf Wertpapierumsätze zumeist eher eine "Rache am Kapital", welches angeblich ja für das aktuelle Übel der Staatsfinanzen verantwortlich ist.
Tatsächlich werden sich durch solche Steuern kaum die Spekulationsgeschäfte vermeiden lassen (da ist die Höhe der Steuer vernachlässigbar) - und auch für die maroden Budgets muss man sich mehr einfallen lassen, als Wertpapiergeschäfte zu besteuern.
Auch wenn die Einführung in mehreren Staaten Europas nur noch eine Frage der Zeit ist bzw. sogar fast alle Länder Europas früher oder später eine solche Steuer beschließen könnten - die Finanzmärkte sind schon lange global. Ein Ausweichen auf Börsen und außerbörsliche Märkte ist für Anleger keine Hexerei, die (seitens der Linken erwarteten) Lenkungseffekte bleiben wohl fast gänzlich aus und die Kosten dieser Steuer hat selbstverständlich auch wieder der Konsument (z.B. bei Pensionsversicherungen, Lebensversicherungen, Vorsorgepläne etc.) zu bezahlen.
Ob das die Befürworter der Finanztransaktionssteuer auch bedenken?
Und doch ist man dieser Tage nur noch ein paar kleine (bürokratische) Schritte von einer europäischen Börsensteuer (die dann aber wohl nicht in allen Ländern der EU eingeführt wird) entfernt: Aktuell müssen sich nur einmal 9 Länder zu einem Antrag auf eine solche Steuer einigen.
In Deutschland, Spanien, Frankreich, Finnland, Portugal, Belgien, Griechenland, Italien und Österreich ist der Wille zu einer solchen Börsenumsatzsteuer deutlich zu erkennen - auch in anderen Ländern gibt es angesichts der wachsenden Linken in Europa (leider wächst auch die extreme Rechte stark) klare Tendenzen zu einer Finanztransaktionsssteuer.
So sich die zuständigen Minister in den nächsten Tagen und Wochen zu einem gemeinsamen Antrag durchringen können, könnte schon Ende 2012 ein diesbezüglicher Beschluss folgen, in den jeweiligen Ländern die europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen. Einem solchen Beschluss müssten allerdings noch die Durchführungsbestimmungen folgen, welche wohl noch ein paar Monate in Anspruch nehmen werden - eine Einführung 2014 scheint demnach wahrscheinlich.
Das würde ohne Zweifel auch die heimische Bundesregierung goutieren, welche die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer ja bekanntlich schon im Budgetplan für 2014 hat.
Die Börsensteuer, Finanztransaktionssteuer bzw. Börsenumsatzsteuer kommt wohl sicher - und in China wird wieder einmal nicht einmal ein Radl umfallen...
Ad hoc-Meldung - Juni 2012