Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (oft auch Finanzsteuer betitelt) in Österreich wird wahrscheinlicher. Nachdem eine Einführung bisweilen an der erforderlichen Anzahl von 9 europäischen Ländern scheiterte, sind nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg nun plötzlich 11 Länder für die baldige Einführung dieser "neuen" Steuer.
Neben Österreich sind nunmehr auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Griechenland, Italien, Belgien, Portugal, Slowenien, Estland und die Slovakei für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Einer solchen stehen somit nur noch bürokratische Hürden sowie Durchführungsdetails im Wege - per 2014 könnte man aber mit der Finanztransaktionssteuer schon ziemlich fix rechnen.
Das freut wohl auch die hiesige Finanzministerin, welche für 2014 immerhin schon einschlägige Einnahmen von 500 Mio. Euro budgetiert hat.
Wieweit diese halbe Milliarde realistisch ist bzw. ob von dieser Steuer auch wirklich 100% ins heimische Budgetloch fließen, bleibt noch abzuwarten. Derzeit ist ein Satz von 0,1% für Aktien und Anleihen bzw. 0,01% für spekulative Finanzprodukte geplant - diese Steuersätze können sich aber sehr wohl noch ändern. Wäre ja auch durchaus zu hinterfragen, warum für Derivate z.B. nur 0,01% berechnet werden...
Sinnvoll wäre eine solche Steuer wohl nur bei weltweiter Einführung (die z.B. auch die Briten verlangen) - andernfalls sind die Börsen- und Marktplätze der an der Finanztransaktionssteuer teilnehmenden Ländern einigermaßen benachteiligt.
Wobei die Börse Wien ohnehin wohl nicht mehr viel zu verlieren hat - die Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte trägt an der Aktienabneigung der Österreicher durchaus breite Mitschuld.
So oder so - die Finanztransaktionssteuer wird wohl 2013 finalisiert und ist spätenstens 2014 in Österreich fix.
Ad hoc-Meldung - August 2012