82 Minuten dauerte heute die Lesung der Finanzministerin Maria Fekter für Österreichs Budget 2013. Nachdem sich im Frühjahr 2012 die Bundesregierung (SPÖ + ÖVP) schon auf einen Budgetfahrplan für 2013 und 2014 geeinigt hatten, enthielt die Rede kaum Überraschungen.
Einnahmen von 68,7 Mrd. Euro sollen im nächsten Jahr Ausgaben von 75 Mrd. Euro gegenüberstehen - es klafft somit wieder einmal ein Minus von 6,7 Mrd. Euro. Wenn alles so läuft, wie geplant.
Die Neuverschuldung in % des BIP soll 2013 nun bei 2,3% liegen. Die öffentliche Gesamtverschuldung Österreichs läge dann 2013 bei 75,4% des BIP, was ein neuer (negativer) Rekordstand wäre aber lt. Plan auch den Höchststand darstellt.
Ab 2014 sollen die diese Staatsschulden Österreichs dann (zumindest im Verhältnis zum BIP) wieder sinken - für 2016 haben Maria Fekter & Co. ein Nulldefizit (ausgeglichener Jahreshaushalt) geplant. Nur fraglich, ob Fekter 2016 dann auch noch dafür zuständig ist...
Die geplante Budgetkonsolidierung greift erst so richtig ab 2013 - immerhin konnte Maria Fekter aber schon das Steuerabkommen mit der Schweiz sowie die kommende Finanztransaktionssteuer auf der Habenseite verbuchen.
Einen kräftigen Strich durch die Rechnung (das Budget) könnten in den Folgejahren aber noch die Bankenhilfen (Kommunalkredit, Volksbanken, Hypo Alpe Adria) machen - schon 2012 musste das Budgetdefizit dadurch leicht nach oben korrigiert werden und wird bei ca. 3,1% des BIP liegen. Auch für 2013 und die Folgejahre ist hier leider noch mit Kapitalbedarf (den man wohl so schnell nicht mehr wiedersehen wird) zu rechnen.
Nicht nur die heimischen Krisenbanken machen der Politik (und den Bürgern) Sorgen: Auch die Haftungen für Pleitestaaten (Griechenland & Co.) könnten früher oder später schlagend werden - rund um Griechenland wird es wohl auch 2013 nicht wirklich ruhiger werden.
Trotz sehr günstiger Finanzierungskonditionen für Österreich (Zinsen so niedrig wie noch nie) werden auch 2013 viele Milliarden nur für die Schuldentilgung verwendet: Mit 6,7 Mrd. Euro wird derzeit kalkuliert.
Große Einsparungen bzw. Reformen sind auch im Budgetentwurf 2013 nicht zu erkennen - die "große" Koalition hat diesbezüglich vor den nächstjährigen Wahlen wohl auch gar nichts mehr zu bieten. Aber auch Onkel Frank wird das wohl kaum ändern - wiewohl 2013 in Österreich politisch sicher ein spannendes Jahr wird.