Nachdem in den letzten Wochen mit der Zypernkrise und dem Aufdecken von weltweit abertausenden Schwarzgeldkonten kräftig Druck auf Steueroasen entstanden ist, wackelt auch das heimische Bankgeheimnis beträchtlich.
Nun hat auch der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden signalisiert, zukünftig einem automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU-Staaten zuzustimmen - in Sachen EU-Steueroase könnte Österreich somit schon bald die letzte "Steuerinsel für Schwarzgeldflüchtlinge" werden.
Während man sich beim Regierungspartner SPÖ durchaus (populistisch) einsichtig gibt, besteht Finanzministerin Maria Fekter (sowie die ÖVP) weiterhin auf dem Status Quo, welcher Informationen seitens Banken nur nach spezifischen Ansuchen erlaubt.
Beide Regierungsparteien sind sich nicht zu blöd, das klassische Bankgeheimnis (das ohnehin nicht in Frage steht) in die Schlacht zu werfen und bei den (oft ahnungslosen) Menschen die Angst zu schüren, dass dann der Nachbar Auskunft über die Einlage am eigenen Sparbuch bekommen könnte - was ja absoluter Nonsens ist...
Tatsächlich ist der Regierung natürlich bekannt, dass in Österreich nach wie vor einiges an ausländischem Schwarzgeld gebunkert ist. Dafür wird zwar die KESt. ins Ausland abgeführt - bei der Verfolgung von Steuersündern gibt man sich seitens heimischer Politik aber noch immer sehr reserviert.
Das Verhalten von Fekter & Co. ist demnach natürlich verständlich - immerhin möchte man die heimische Banken vor Geldabfluss (in die Schweiz oder in andere Steueroasen) schützen.
Ob sich dieses "Dummstellen" aber noch lange durchhalten lässt, ist zu bezweifeln. Während man auf der einen Seite Steuerabkommen bezüglich heimischem Schwarzgeld mit der Scheiz und Liechtenstein geschlossen hat und sich wohl auch über ein paar Millionen (wenn nicht Milliarden) Steuern aus Karibikländern und diversen Briefkastenfirmen freuen würde, druckt man beim automatischen Informationsaustausch noch herum.
Die internationalen Bestrebungen in Richtung Jagd auf Steuersünder sind aber wohl keinesfalls ein Resultat einer qualitativeren Politik. Vielmehr sind die meisten reichen Länder in und nach der Finanzkrise kräftig in Budgetverzug gekommen und versuchen nun hier einige Lücken zu schließen. Dass dies nur international möglich ist, steht wohl außer Zweifel - dass das nicht in allen Steueroasen so leicht gelingen wird, wohl auch. Österreich ist aber jedenfalls schon gehörig unter Druck geraten und wird diesem wohl spätestens nach der Herbstwahl nachgeben...
Ad hoc-Meldung - April 2013