Die seitens Geldmarie angeregte Diskussion bezüglich E-Zigaretten in die Trafiken? Händler wehren sich läuft im Internet (Social Media, Foren) immer noch auf Hochtouren - nach der raschen Antwort des RfW (Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender) haben sich nun auch die UNOS ("Unternehmerisches Österreich" - der WKO-Ableger der NEOS) gemeldet und beziehen zur heißen Kartoffel klar Stellung.
Verwiesen wird via UNOS auf eine bereits im November 2014 publizierte Meinung von NEOS-Nationalrat Gerald Loacker, die durchaus starken Tobak (quasi also Trafikpflichtig) beinhaltet - aber lesen Sie selbst:
Die Entwicklung neuer Produkte richtet sich nicht nach Handelsbeschränkungen bestehender Gesetzt - Entwicklungen sind Ergebnisse von Ideen, kredativen Ideen. Als das Tabakmonopol eingeführt wurde, kannten wir noch keine E-Zigaretten und E-Shishas. Ohne um eine Anpassung der Gesetzte zu fragen, kamen diese Proukte auf den Markt. Dem muss aus Sicht von SPÖ und ÖVP dringend Einhalt geboten werden. Geht ja gar nicht!
Mit dem Abgabenänderungsgesetz sollen daher E-Zigaretten und E-Shishas dem Tabakmonopol unterstellt und der Handel mit diesen Produkten den Tarfikant_innen vorbehalten werden. Begründet wird dieser Schritt mit Jugend- und Gesundheitsschutz.
Allerdings leben bereits jetzt 50 Unternehmen davon, diese Produkte zu handeln, und zwar völlig legal auf Basis ihrer Berechtigung zum Handel mit Medizinprodukten. Diesen Unternehmen wird mit dem neuen Gesetz die Existenzgrundlage entzogen.
Das ist SPÖ und ÖVP vollkommen egal. Der Vorsitzende der SPÖ-Franktion in der Wirtschaftskammer, Abg.z.NR Christoph Matznetter, formuliert das locker so: Die Unternehmen hätten ja die "Möglichkeit, auf ein anderes Gewerbe umzusteigen".
Ja, nach dieser bestechenden Logik brauchen wir auch keine Arbeitslosenversicherung. Wer seinen Job verliert, kann auf einen anderen Beruf umsteigen - ist für Matznetter ja kein Problem. Als Chef des Soozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes SWV steht Matznetter damit in einer Denklinie mit WKO-Chef Christoph Leitl.
Letzterer hat ja jenen Selbstständigen, die von der SVA schikaniert und manchmal sogar in Existenznöte gebracht werden, freundlich ausgerichtet, man müsse "sich schon durchbeißen". In Österreich nennen sich solche WK-Exponenten dann "Interessenvertreter", für deren krakenartig um sich greifende Kammer das untertänige Zwangsmitglied eine fette Umlage berappen darf.
Das Geschäft mit dem Handel von E-Zigaretten und E-Shishas, das redlich arbeitenden Unternehmern entzogen wird, spielt die rot-schwarze Regierungsmehrheit mit ihrem Gesetz ganz einfach den Trafikaten zu. Warum eigentlich? Man stütze damit deren "Existenz, die ohnehin gefährdet ist", erklärt Matznetter. Ein logischer Schluss folgt dem nächsten. Welches Monopol könnten wir dem sterbenden Buchhandel oder den auf dem Rückzug befindlichen Kleinbäckereien zuschanzen?
Zumindest - das muss man Matznetter lassen - verschweigt er damit das tatsächliche Motiv nicht ganz, wenn er auch darüber hinaus anführt, es gehe um Jugend- und Gesundheitsschutz. Jugendschutz kann natürlich ausschließlich die Trafik bieten, versteht sich. Alters- und Ausweiskontrollen sind in anderen Handelsstellen nicht denkmöglich. Und den Gesundheitsschutz kaufen wir jenen Mehrheitsparteien, die nicht einmal im Sinne des Arbeitnehmerschutzes eine vernünftige Rauchverbotsregelung für die Gastronomie zu Wege bringen, natürlich sofort ab.
Die Wahrheit lautet vielmehr: Hier hat eine Gruppe erfolgreich zu Lasten einer anderen lobbyiert. Und SPÖ/ÖVP setzen pflichtbewusst um, was die Lobbyisten wünschen.
Hinweis: Zitate aus dem Artikel werden auf der NEOS-Seite mit Quellenangaben belegt.
Die Geldmarie bedankt für die Ansicht der UNOS (bzw. NEOS) und wird in Folge (nach Vorliegen der Meinungen von anderen Fraktionen) noch Herrn Seba von Nikoblue (also quasi einen WKO-Wähler) einladen, die Kommentare der Fraktionen zu beurteilen.
Ad hoc-Meldung - Jänner 2015