Per 1.10.2015 soll laut einer im Dezember 2014 das heimische Parlament passierenden Novelle des Tabakmonopolgesetzes (eingebracht interessanteweise durch das Finanzministerium) der Verkauf von Liquids (flüssigem Nikotin) für E-Zigaretten und E-Shishas nur noch in Trafiken erlaubt sein.
Zirka 75 Händler werden damit "kalt" enteignet und 250 Jobs fallen ersatzlos (wohl schon im Laufe des Jahres) weg.
Der Aufschrei der kleinen Händler wurde bisweilen nicht gehört - aber wer löst diesen Händlern die getätigten Investitionen (Verkaufslokale, Mietverträge, Markenaufbau etc.) ab, wenn per 1.10.2015 die Geschäftsgrundlage völlig wegfällt und Liquids nur noch in den Trafiken erhältlich sind?
Und wer berät Raucher, die sich für die Alternative "E-Zigarette" interessieren - eine Alternative, die man zwar nicht als "gesund" bezeichnen kann, die sich im Vergleich zur "Teertschik" aber jedenfalls schon bewährt hat und auch bei Aufhörversuchen schon Erfolge verzeichnet hat?
Offene Fragen, die man sich als Betroffener (Händler, Angestellter, Konsument) derzeit stellt, und die wir gerne weiterreichen möchten:
Der Haus- und Hofdrogendealer der Geldmarie (der Trafikant meines Vertrauens) reagierte auf die neue Warengruppe E-Zigarette jedenfalls so: "Ich führe ein Tabakwarenfachgeschäft und bin nicht der Mediamarkt".
Die Lust an der E-Tschik ist auch bei anderen befragten Trafikanten eher beschränkt bis gar nicht vorhanden - es dampft hier verdächtig nach Zwangsbeglückung...
Hat eine Trafik wirklich Zeit und Lust für eine (intensive!) Beratung bezüglich E-Zigaretten? Oder möchte diese lieber massenweise Zeitungen, Lottoscheine und normale Zigaretten verkaufen? Die Antwort liegt wohl nahe...
Ob des Schildbürgerstreiches erster Größenordnung ziehen einige E-Zigarettenhändler bereits zum Verfassungsgerichtshof - wie man dort diese "österreichische Lösung" (die dem EU-Recht seltsamerweise einmal vorauseilt...) in Sachen Ungleichbehandlung sieht, wird spannend.
Die Geldmarie hat auch den österreichischen Marktführer in Sachen E-Zigarette, Franz Seba von Nikoblue, befragt, was er denn gegen diese Enteignung zu tun gedenkt. Franz Seba betreibt derzeit 13 Nikoblue-Filialen in ganz Österreich und beschäftigt ca. 30 Mitarbeiter.
Hier die Stellungnahme von Franz Seba/Nikoblue:
Mein Unternehmen Nikoblue ist Marktführer in Österreich geworden, dieses willkürliche den freien Handel diskriminierende Gesetz (dessen Zustandekommen auch sehr zu hinterfragen ist) ist weder EU-konform geschweige denn Verfassungskonform.
Sollte es mit dem Gesetzgeber nicht bald zu einer Einigung für meine bestehenden Filialen kommen, werden wir ab 1.10 Schadenersatzklagen bezüglich des entstandenen Schadens, der Wertvernichtung des Markenwertes sowie Umsatz gegen die Republik einbringen müssen.
Ich gehe aber davon aus, dass wir vor dem VfGh eine Abänderung dieses Gesetzes erlangen werden. Wir werden jedenfalls am 1.10 unsere Läden nicht schliessen und warten einmal ab was dann passieren wird.
Seitdem ich mit Nikoblue begonnen habe, war klar, dass ich mächtige Feinde in der Pharma und Tabakindustrie haben werde. Zum Glück ist das Thema "Apothekenpflicht" vom Tisch, jetzt steht nur mehr die Tabakindustrie mit ihren Freunden in der Politik im Ring, jedoch haben Grosskonzerne ob ihrer Allmacht und vertrockneten Strukturen längst verlernt, wie Marktwirtschaft funktioniert.
Nachdem gerade Wirtschaftskammerwahlen anstehen, erlaubt sich die Geldmarie, die Standpunkte (so welche vorhanden) der wichtigsten wahlwerbenden Parteien/Listen zum Thema "E-Zigaretten in Trafiken - eine kalte Enteignung?" einzuholen - auf die diesbezügliche Kompetenz und Vertretung der Wirtschaftstreibenden darf man ob des Abstimmungsverhaltens im Parlament schon sehr gespannt sein.
Die Antworten von Wirtschaftsbund, Wirtschaftsverband, RfW, Grüne Wirtschaft und UNOS werden wir Ihnen gesondert präsentieren - so welche kommen...
Und die erste Antwort ist auch schon da, der RfW arbeitet zum Thema rasch: RfW zum Thema E-Zigaretten in Trafiken
Einen Tag später bezogen auch schon die UNOS Stellung: UNOS zum Thema E-Zigaretten in Trafiken
3 Tagen hat der Wirtschaftsbund benötigt, um uns folgende Stellungnahme zu übermitteln: Wirtschaftsbund zum Thema E-Zigaretten in Trafiken
Und schließlich auch noch die Ansicht der Grünen Wirtschaft: Grüne Wirtschaft zum Thema E-Zigaretten in Trafiken
Sieh an - in letzter Sekunde hat uns auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband die Position übermittelt: Wirtschaftsverband zum Thema E-Zigaretten in Trafiken
Und hier auch noch die Beurteilung der einzelnen Stellungnahmen seitens Geldmarie: Geldmarie beurteilt WKO-Wahlwerber
Quasi als Sahnehäubchen der Posse auch noch das Kommentar von Nikoblue-Chef Franz Seba: Franz Seba/Nikoblue beurteilt WKO-Wahlwerber
Ad hoc-Meldung - Jänner 2015