Die Geldmarie hat unter E-Zigaretten in die Trafiken? Händler wehren sich unsere derzeitigen und zukünftigen Vertreter in der Wirtschaftskammer aufgerufen, zum Thema Stellung zu beziehen. Und erfreulicherweise haben alle Fraktionen geantwortet. Alle? Fast alle. Aber dazu später.
Hier nun auch die Position der Grünen Wirtschaft zum Thema "E-Zigarette in die Trafiken - oder kalte Enteignung?". Mitgeteilt wurde uns diese von Volker Plass, dem Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.
Der Jugend- und KonsumentInnenschutz ist der Grünen Wirtschaft ein genauso großes Anliegen wie das Wohlergehen der österreichischen Betriebe.
Da es sich bei E-Zigaretten wie bei anderen legalen Drogen um kein vollkommen harmloses Produkt handelt, sind für uns klare gesetzliche Regeln (wie z.B. ein Mindestalter für den Erwerb solcher Produkte) und die damit verbundene strenge Kontrolle der Einhaltung dieser Gesetze eine Selbstverständlichkeit.
Dies ist jedoch getrennt von den Regeln des Marktzugangs zu sehen!
Wir sind der Meinung, dass die Spielregeln am Markt für alle gelten müssen, jedoch der Marktzugang möglichst liberal gehandhabt werden soll. Legale Produkte müssen im Prinzip von jedermann gehandelt werden können. Allenfalls muss eine nötige Qualifikation nachgewiesen werden, die jedoch getrennt von der Zugehörigkeit zu eine (einzigen) Branche zu sehen ist!
Es ist deshalb für uns inakzeptabel, dass derartige Produkte zukünftig ausschließlich von Tabaktrafikanten mit Gebietsschutz vertrieben werden sollen und durch diese Gesetzesverschärfung den bereits aktiven E-Zigaretten-Händlern mit einem Schlag die Geschäftsgrundlage entzogen werden soll.
Für uns wäre die Aufnahme des E-Zigaretten-Handels in die Liste der reglementierten Gewerbe ein gangbarer Kompromiss. Die Kenntnis der einschlägigen Gesetze könnte dann z.B. mit einer kleinen Prüfung am WIFI nachgewiesen werden. Auch eine einschlägige Registrierung bei der Gewerbebehörde wäre wahrscheinlich nötig und für die betroffenen Betriebe sicherlich leistbar.
Wir halten es jedoch für absolut inakzeptabel, dass eine Branche einer anderen durch derartige Monopolisierungsversuche die Geschäftsgrundlage entzieht!
Ende
Vielen Dank also auch für die Mitteilung der Haltung seitens Grüne Wirtschaft.
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband hat trotz zweifacher Einladung zur Stellungsnahme bisweilen weder "Muh noch Mäh" gemacht - es sieht danach aus, dass hier kein Interesse am Thema bzw. an der Geldmarie besteht. Gut, muss man zur Kenntnis nehmen.
In den nächsten Tagen wird sich die Geldmarie (quasi als WKÖ-WählerIn, "das In" hier extra für die Grünen) erlauben, auf die Ansichten der Fraktionen einzugehen, auch ergeht nunmehr eine Einladung an den Besitzer der aktuell größten E-Zigaretten-Kette Österreichs, Herrn Franz Seba von Nikoblue, die Positionen der einzelnen Fraktionen zu beurteilen.
Scharfer Tobak liegt in der Luft.
Ad hoc-Meldung - Februar 2015