2 Stinkern geht es an den Kragen: Einerseits werden per 1.4.2017 wieder die Zigarettenpreise erhöht, andererseits dürfte sich in Sachen Dieseltreibstoff nun auch in Österreich bald etwas tun.
Der kleine Stinker, die Zigaretten, sind die letzten Jahre jeweils Anfang April schon jährlich teurer geworden - eine schon vor Jahren geplante Erhöhung wird nun auch am 1.4.2017 wieder wirksam und erhöht die Zigarettenpreise um 20 Cent pro Packung.
Schuld daran ist die Erhöhung der Tabaksteuer, bei der die Komponente Fixbetrag von 45 Euro auf 50 Euro pro 1.000 Zigaretten angehoben wird. Die variable Tabaksteuer (kommt auch noch dazu) liegt dann per 1.4.2017 bei 39% des Bruttoverkaufspreises.
Nahezu alle Zigarettenmarken werden um die erwähnten 20 Cent teurer, nur einige "Exoten" kommen noch ohne Preiserhöhung aus.
Die gute Nachricht für Raucher in Österreich: Die Serie der jährlichen Erhöhungen ist nun "abgearbeitet" - gegenwärtig ist (noch) keine weitere Erhöhung der Tabaksteuern in Sicht.
Der größere Stinker, Dieseltreibstoff, könnte demnächst auch in Österreich ziemlich in Bedrängnis kommen. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat nämlich in der ORF-Pressestunde schon angedeutet: "Wer sich jetzt ein Dieselauto kauft, muss damit rechnen, dass es in den nächsten Jahren zu Änderungen kommen wird".
Anlässlich der 2017 fälligen Klima- und Energiestrategie scheint es Diesel nun (bald?) tatsächlich an den Kragen zu gehen - bisweilen ist der Umweltminister noch bei sämtlichen Steuerreformen um die längst fällige Reform bei den Treibstoffen umgefallen. Kein Wunder, gibt es da einerseits die Bauern (Rupprechter ist auch Landwirtschaftsminister), über die die ÖVP die schützende Hand breiten will, andererseits auch die Transportwirtschaft bzw. die Wirtschaft, die dem VP-Wirtschaftsflügel nicht fern ist - da waren Steuererhöhungen bei Diesel immer ziemlich unpopulär. Auch die SPÖ war bisweilen kein Feind der Autofahrer - eine höchst notwendige Reform bei der Dieselbesteuerung hat man also immer hinten angestellt.
Wiewohl: Liest man die Worte Rupprechter's genau, schwingt hier noch einiges an offenen Fragen mit: Einerseits spricht Rupprechter von "jetzt ein Dieselauto kauft", andererseits von "nächsten Jahren" - das ist demnach noch eine sehr vorsichtige Formulierung.
Möglich wäre demnach auch eine deutlich höhere Besteuerung von neuen Dieselfahrzeugen und nicht von Dieseltreibstoff selbst.
Wahrscheinlicher (und ökologisch auch sinnvoller) ist aber eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel, welche derzeit "nur" bei 0,397 Euro pro Liter (Benzin: 0,482 Euro!) liegt.
Dass diese nicht zu hoch ausfallen wird, ist wiederum im Interesse des Finanzministers: Jahr für Jahr lukriert dieser alleine aus der MÖSt. weit über 4 Milliarden Euro. Rund 25% davon entfallen hier rein auf den Tanktourismus - fällt dieser ob höherer Preise weg, droht hier trotz höherer Steuern sogar ein Steuerminus.
Sowohl bei Tabaksteuer als auch bei der MÖSt. gilt nämlich: Erhöhungen der Steuern führen nicht automatisch zu höheren Einnahmen. Zigarettenschmuggel oder Einkauf im Ausland bzw. Wegfall des massiven Tanktourismus in Österreich könnten die Steuereinnahmen sogar schmälern...
Damit man am nächsten Stammtisch nicht gleich wieder granteln muss: Die Zigarettenpreise in Österreich sind im europäischen Vergleich auch nach der Preiserhöhung noch günstig, die Benzin- und Dieselpreise derzeit sowieso sehr billig.
Nochmals zurück zum Diesel: Mit 2,753 Mio. in Österreich zugelassenen Diesel-PKW haben diese einen Anteil von 57% am PKW-Sektor. Benzin-PKW waren in den letzten Jahren immer im Hintertreffen gegenüber Diesel, mittlerweile hat sich der Benzin-Anteil auf 42,2% reduziert.
Fällt der Preisvorteil an der Tankstelle (über den man sowieso diskutieren kann, ein Diesel-Motor ist nämlich in der Anschaffung auch etwas teurer) weg, wird sich das Verhältnis wohl schon in wenigen Jahren wieder zugunsten Benziner verschieben.
Was man nicht vergessen darf: Diesel spielt im Transportgewerbe (LKW!) die Hauptrolle und ist auch in der Landwirtschaft (Traktoren!) massiv vertreten - eine starke Steuererhöhung beim Diesel wird wohl auch an der Inflationsrate nicht spurlos vorübergehen...
Wie auch immer: Es gibt selten Steuererhöhungen, die die Geldmarie für sinnvoll hält. In beiden Fällen (Zigaretten, Diesel) macht das aber durchaus Sinn - eventuelle Mehreinnahmen fließen aber leider primär ins große Budgetloch und werden wohl kaum für sinnvolle Projekte (Förderung Erneuerbare, Gesundheitssystem etc.) verwendet...
Ad hoc-Meldung - März 2017