Jetzt habe ich den Finanzminister Löger ob der durchaus beachtlichen (wiewohl auch primär der guten Wirtschaftslage geschuldeten) Budgeterfolge 2018 doch gerade erst gelobt, präsentiert dieser nunmehr einen Alleingang Österreichs in Sachen Digitalsteuer, der durchaus zu hinterfragen ist bzw. teils auch in die Kategorie "völlig unnötig wie ein Kropf" eingeordnet werden kann.
Diese Bezeichnung verdient sich primär einmal die ab 2020 in Österreich kommende "Digitalsteuer" bzw. "Onlinewerbeabgabe" für Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von 750 Mio. Euro (davon mindestens 25 Mio. in Österreich), welche derzeit wohl nur Google oder Facebook betrifft.
Analog der völlig unnötigen Werbesteuer (ein Unikat aus Österreich) werden Google und Facebook ab 2020 ebenso 5% Online-Werbeabgabe belegt.
Google oder Facebook werden darüber bestenfalls lächeln - schließlich gibt es 2 einfache Möglichkeiten, diese 5% abzuwälzen: Entweder zahlt diese (wie schon jetzt bei Print, Radio, TV, Plakat etc.) neue Steuer dann der Werbetreibende (sichtbar oder nicht sichtbar - da tun sich die Konzerne wohl sehr leicht...) oder man zahlt ganz einfach den Partnern (wie z.B. der Geldmarie) weniger aus. Kontrollieren kann man die Erlöse derzeit ohnehin nicht wirklich...
Ergo: Diese Onlinewerbeabgabe macht nur "Online" ein wenig teurer, die Rechnung bezahlt aber ohnehin dann (zumeist) ein Österreicher...
Betrachtet man dann auch noch die geplanten Steuereinnahmen von rund 20 bis 25 Mio. Euro, so handelt es sich dabei um (im Vergleich mit anderen Steuern) absolute Bagatellbeträge. Bagatellsteuern wie die "Sektsteuer" oder die "Werbeabgabe" sollte ein weiser Finanzminister eigentlich abschaffen - nicht neue Varianten davon einführen...
Leider, leider: Eine Digitalsteuer ist nur sinnvoll, wenn diese einheitlich und gleichzeitig von mehreren EU-Staaten eingeführt wird - hier gab es aber (ob Eigeninteressen, z.B. Irland mit Google... oder ob Lobbyismus) bisweilen noch keine EU-Einigung, eine solche wäre weiterhin dringend notwendig! Für Amazon, Google, Facebook & Co. ist es wohl kein Problem, Länderumsätze zu liefern - diese dann EU-weit einheitlich zu besteuern, wäre fair gegenüber den lokalen Händlern bzw. Onlineanbietern.
Schon sinnvoller (weil auch die heimische Wirtschaft etwas unterstützend) 2 weitere Maßnahmen, die aber den Steuertopf auch nicht wirklich zum Überlaufen bringen werden:
Die Einhebung der Mehrwertsteuer (bei Kauf aus Drittstaaten) wird im Onlinehandel ab 2020 für alle Beträge schlagend - bisher schummelte man sich sehr häufig mittels gegebener Freigrenze von 22 Euro um die MWSt. herum - kleine Bestellungen von diversem Zeug aus China oder von Zigarren aus Kuba etc. werden dann wohl auch ein Fall für den Zoll, welcher wieder ein wenig mehr Arbeit bekommt...
Auch Vermittlungsportale wie AirbnB, Uber & Co. darf man ruhig deutlich strenger an die Steuerleine nehmen: Hier verstecken sich nämlich sicher sehr viele unversteuerte Gelder seitens Vermieter oder Fahrer - zweifelsohne ein Nachteil für die offiziellen Gästebeherbungsbetriebe oder auch die Taxibranche (die ich normalerweise nicht in Schutz nehme...). Also her mit den Daten - damit diese Einnahmen auch wirklich versteuert werden!
Apropos Wohnungsvermietungsvermittlung: Auch in Österreich (insbesondere in klassischen Tourismusmetropolzen) ist dieses Geschäftsmodell schon längere Zeit ziemlich populär geworden. Immer häufiger hört und liest man (jüngst selbst in Graz erlebt), dass in Wohnhäusern immer mehr Wohnungen an Touristen vermietet werden - in Häusern, in denen es auch Privatmieter gibt. Dass diese dann nicht unbedingt über so manchen Krawall und Mist erfreut sind, liegt in der Natur der Sache. Touristen gehören eigentlich in gewerbliche Hotels, Pensionen, Appartements oder auf Campingplätze - die private Vermietung in Wohnhäusern sollte nicht Usus werden - und sorgt (nebenbei erwähnt) auch dafür, dass Wohnraum und auch die Mieten teurer werden.
So nett und sinnvoll es ist, die Privatwohnung ab und an an Gäste zu vermieten (z.B. wenn man selbst auf Urlaub ist) - das bisher ziemlich steuerfreie Business sollte man noch deutlich mehr in die Steuermangel nehmen.
Ad hoc-Meldung - April 2019