Nachdem Finanzminister Pröll (ÖVP) bisweilen immer von einer ausgabenseitigen Budgetsanierung (=Einsparen, keine neuen Steuern bzw. Steuererhöhungen) gesprochen hat, so sieht das nun schon etwas anders aus. 2,8 Mrd. Euro sollen schon 2011 einnahmen- und ausgabenseitig eingespart werden - zu gleichen Teilen.
Um das Budgetdefizit im Jahr 2011 auf 4,0% des BIP zu drücken (2010 rechnet man derzeit mit 4,7%) bedarf es schon heuer einiger schmerzhafter Einsparungen. Zwar wurden diese diese bisweilen nicht beim Namen genannt (erst im Herbst will man diese fertigverhandeln) und doch werden einige Ministerien schon sehr nervös: Immerhin werden die Budgets der Ministerien im Schnitt um 3,5% gekürzt.
Weniger stark sollen die Einschnitte ledigtlich in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung. Auch "Arbeit" und "Inneres" könnten mit einem blauen Auge davonkommen. Ca. 1,7 Mrd. Euro möchte man über die Ausgabenkürzung von Ministerien sparen.
Aus der Erhöhung von Einnahmen (= Steuern und Abgaben) sollen gleichfalls 1,7 Mrd. Euro kommen - nachdem aber hier auch Einnahmen an die Länder fallen, rechnet man derzeit mit ca. 1,1 Mrd. zusätzlcher Einnahmen.
Ganz große Favoriten in Sachen Steuererhöhung bzw. Einführung von neuen Steuern: Bankensteuer (möglicherweise auch auf Versicherungen und Fondgesellschaften ausgeweitet), Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Stiftungen sowie die Spekulationsfristen bei Aktien bzw. Spekulationssteuer allgemein.
Ganz selten wird auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht - politisch traut sich aber hier kaum jemand drüber - auch die Wirtschaftsexperten belassen die MWSt. derzeit bei den alten Sätzen.
Nachdem das Defizit im Jahr 2012 bei 3,3% liegen soll, im jahr 2013 dann auf 2,7% sinken soll und schließlich 2014 bei 2,3% geplant ist, kann man davon ausgehen, dass in naher Zukunft noch wesentlich gröbere Einschnitte drohen.
Ad hoc-Meldung - März 2010