Dass das heimische Budget zuletzt und auch aktuell (2010 und 2011) massiv unter der Finanzkrise gelitten hat bzw. leidet, ist wohlbekannt. Die Staatsverschuldung lag zum Jahreswechsel 2009/2010 bei 184 Milliarden Euro - das waren 66,5% des BIP. Tendenz weiter stark steigend.
Um nicht schon bald mit Ländern wie Griechenland, Italien oder Portugal in einem Atemzug genannt zu werden, bedarf es nebst Ausgabenkürzungen des Staates auch einiger neuer Einnahmen für das Staatssäckl.
Die heimische Politik hat vorerst die Devise "Wahlen abwarten" ausgegeben und möchte sich der Problematik am liebsten erst im Herbst 2010 widmen. Die Medien lassen den lieben Politikern aber keine Ruhe und haben VP/SP schon jetzt die jeweils präferierten neuen Steuerlasten rausgekitzelt.
Und diese gilt es hier zu beurteilen:
Die Banken zahlen einen gewissen Betrag der Bilanzsumme (0,07% wurden hier seitens SP vorgeschlagen). Ob das Geld in einen Krisenfonds oder (wie nun in Deutschland) ins Budget fließt, ist noch offen. Auch über die Höhe sowie die Berechnung (welche Bilanzteile?) wird noch verhandelt. 500 Millionen Euro Einnahmen werden bisweilen veranschlagt.
Beurteilung der Geldmarie: Von der SPÖ nach der Finanzkrise populistisch ("die bösen Banken da oben") in Umlauf gebracht, dürfte es hier auch in der VP mittlerweile einige Zustimmung geben. Die Banken haben hier aber wohl noch einiges mitzureden - ein klassisch österreichischer Kompromiss scheint wahrscheinlich. Das bedeutet: Die "Bankensteuer" wird kommen - aber wohl wesentlich niedriger ausfallen, als geplant. Wenn es 300 Mio. Euro werden, ist das schon viel...
Die Banken-Solidarabgabe werden aber leider wohl wieder die Konsumenten zahlen müssen - den Namen verdient sich diese Bankensteuer wohl keinesfalls.
Der Vorschlag kam sogar von der Wirtschaftspartei ÖVP - trifft aber auch sehr stark die breite Masse. Die MÖSt. soll 2011 und 2012 jeweils um 5 Cent pro Liter angehoben werden. Mehreinnahmen von 1 - 1,5 Mrd. Euro werden erwartet.
Beurteilung der Geldmarie: Die Benzinpreise an den heimischen Zapfsäulen sind in Österreich zu niedrig! Rund um Österreich kostet Benzin und Diesel wesentlich mehr. Die Folge: Tanktourismus. Ca. ein Drittel der abgegebenen Menge fließt in ausländische KFZ. Das bringt allerdings auch dem Fiskus beträchtliche Mehreinnahmen (Steuer und Staatsbeteiligung an OMV).
Nach einer Erhöhung der MÖSt. wird der Tanktourismus wesentlich unattraktiver - es sei denn, auch andere Länder (Deutschland, Italien etc.) erhöhen die Mineralölsteuern in den nächsten Jahren (was nicht unwahrscheinlich ist). Dafür wird die heimische Klimabilanz auch wieder besser ausfallen.
Die schrittweise Erhöhung der MÖSt. ist ein richtiger Schritt - auch die 5 Cent erscheinen gut gewählt. Die Mehreinnahmen werden aber durch den teilweisen Wegfall des Tanktourismus geringer ausfallen, als erwartet. Wenn es eine Milliarde p.a. wird, kann man schon zufrieden sein. Es ist fast zu befürchten, dass das Pendlerpauschale wieder angehoben wird (als SP-Forderung) - was die Mehreinnahmen wieder mindern wird.
Nicht nur Treibstoff soll zusätzlich besteuert werden - auch andere Energieformen könnten sich mit der Einführung einer CO2-Abgabe massiv verteuern. Man denke hier nur an diverse Brennstoffe sowie an den Strompreis. Mehreinnahmen von bis zu 2 Mrd. Euro werden kolportiert - pro Tonne CO2 soll die Abgabe 20 bis 30 Euro betragen.
Beurteilung der Geldmarie: Da hat die VP wohl den falschen Koalitionspartner - mit den Grünen ginge das wohl locker und rasch durch. Die SP wird hier wohl mauern - bestenfalls ein kleiner Kompromiss scheint möglich. Jedenfalls ein richtiger Grundgedanke - würde man auch alternative Energien endlich ordentlich fördern...
Die NOVA für KFZ könnte schon ab einem Schadstoffausstoß ab 120 Gramm CO2 massiv verteuert werden. Bisweilen sind 160 Gramm die magische Grenze - größere Stinker werden noch teurer. Einnahmenvolumen: ca. 200 bis 400 Mio. Euro.
Beurteilung der Geldmarie: Hier gilt ähnliches wie bei der CO2-Abgabe (mit den Grünen wäre das für die VP leichter umzusetzen). Die Umsetzung scheint aber mangels Transparenz wesentlich leichter - immerhin gibt es die NOVA ja schon...
Das Prinzip "wer mehr stinkt, zahlt mehr" ist jedenfalls durchaus sinnvoll.
Bei der Finanztransaktionssteuer würden alle Finanztransaktionen besteuert werden, bei der Börsenumsatzsteuer geht es primär um Geschäfte, welche über die heimischen Börsen abgewickelt werden bzw. welche den Umsatz von Wertpapieren (Vermögensanteilen) betreffen. Je nach Höhe der Steuern könnte man schon 1 bis 2 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen lukrieren.
Beurteilung der Geldmarie: Passiert hier auf europäischer Ebene nichts, passiert in Österreich auch nichts. Nachteile für den Finanzplatz Österreich werden durch derartige Steuern befürchtet - eine europaweite, einheitliche Steuer könnte hier für Gerechtigkeit sorgen. Es kann aber fast angenommen werden, dass diese Steuern nicht kommen.
Die Streichung der Spekulationsfrist bei Aktien (1 Jahr) ist ein SP-Anliegen. Die Steuer soll dann nach dem Verkauf direkt von der Bank eingehoben werden - das Anrechnen von Verlusten wird noch diskutiert.
Beurteilung der Geldmarie: Würden die Banken schon jetzt Veräußerungsgewinne innerhalb eines Jahres an das Finanzamt melden, wären die Einnahmen aus diesem Steuertitel wohl bedeutend höher. Die Spekulationsfrist von einem Jahr kann man ruhig ausdehnen - z.B. auf 5 bis 10 Jahre. Ein Engagement in ein Unternehmen wäre dann wohl nicht mehr rein spekulativer Natur. Eine Gegenrechnung mit Verlusten sollte aber möglich sein - die Steuersätze sollten (je nach Möglichkeit einer Gegenrechnung) zwischen 25% und 50% liegen. Mehreinnahmen: ca. 500 Mio. Euro/Jahr (je nach Börsenlaune).
Wie man sich politisch absolut untragbar macht, lesen Sie hier:
Auch wenn man damit vielleicht wieder einige Reiche in Steueroasen vertreibt (welche man gnadenlos international bekämpfen muss) - die Steuern für Stiftungen sind zu gering. Eine Besteuerung mit 25% (a la KESt.) scheint gerecht. Egal ob Inländer oder Ausländer - das sollte auf Europaebene schon sehr bald gelöst werden.
Die heilige Kuh Österreichs (die mit 6% versteuerten "Urlaubsgehälter") könnte man ruhig höher besteuern - und zwar so lange, bis wieder genug Geld im Staatssäckl ist. Ginge es nach der Geldmarie, könnte man die Sechstelbegünstigung ohnehin abschaffen - dafür aber die laufende Lohnsteuer absenken. Der Aufschrei im Staate wäre aber wohl groß - zu sehr haben sich viele schon an die 2 fetten Gehaltseingänge gewöhnt.
Wenn jemand schon am 13. und 14. Monatsgehalt sägt, ist der Ruf ohnehin schon ruiniert. Also gleich weiter zur nächsten heiligen Kuh: Pensionskürzung!
Bezieher mittlerer bzw. höherer Pensionen könnten die nächsten Jahre durchaus auf Pensionserhöhungen verzichten - in dieser Gruppe würde kein Notstand ausbrechen. Die meisten der Anspruchsberechtigten in diesem Segment haben nämlich die vergangenen Jahrzehnte brav gespart und auch vom Wirtschaftswunder profitiert. Und zwar derart übermäßig, wie es heute nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus sind viele dieser Menschen mit 50+ in Pension gegangen (fast alle jedenfalls vorzeitig!) - und haben damit den Generationenvertrag gebrochen. Frühpensionen sollten heutzutage nur noch krankheitsbedingt möglich sein. Für die gestiegene Lebenserwartung kann die jüngere Generation nämlich nichts - den heute Erwerbstätigen ist ohnehin schon ein sehr schwerer Rucksack umgehängt worden...
Eine Solidarabgabe wäre in wirtschaftlich schlechten Zeiten durchaus auch von den Pensionisten zu verlangen - bis hin zu einer -temporären- Kürzung der mittleren und höheren Pensionen wäre der Geldmarie nichts heilig. Aber keine Sorge: Daraus wird politisch ohnehin nichts - im Herbst wird dann bei der Pensionserhöhungsdebatte wieder um Zehntel gestritten.
Ja, ja - immer die bösen Raucher. Die Geldmarie tschickt selber - und hat herausgefunden, dass die heimischen Zigarettenpreise im europaweiten Vergleich noch immer sehr günstig sind. Da ist Spielraum nach oben möglich: 10 Cent mehr würden ca. 50 Mio. Euro im Jahr erbringen - also legen wir doch gleich einmal 30 Cent pro Packung drauf... Der Lenkungseffekt (=weniger Raucher) kann zwar bezweifelt werden - die zusätzlichen Steuereinnahmen wären aber sehr brauchbar und wohl auch mehr als gerechtfertigt (Gesundheitskosten für Raucher).
Erst 2008 hat man die Erbschaftssteuer abgeschafft - da war aber von einer Finanzkrise noch keine Rede. Die Geldmarie ist zwar kein Freund von Steuern auf (bereits versteuerten) Besitz - bei einer Änderung der Eigentumsverhältnisse wird man aber in Hinkunft wieder darüber reden müssen!
Denn Österreich ist zwar ein sehr reiches Land (und wird es wohl auch noch länger bleiben) - wird sich aber den Sozialstaat längerfristig nicht mehr leisten können.
Die Einführung einer (höheren als ursprünglichen) Erbschaftssteuer ist demnach in Zukunft kaum zu umgehen - auch wenn's weh tut. Einkommenssteuern wird man wohl nicht mehr viel erhöhen können - wenn diese nicht mehr ausreichen, ist die Vermögensbesteuerung dran. Die Erbschaftssteuer wäre da wohl noch das geringste Übel...
Die Familienförderungen des Staates konnten die Geburtenraten nicht erhöhen. Weitere Wahlzuckerln sollte man sich in den nächsten Jahren nicht mehr leisten - besser Geld in die Ausbildung der Kinder sowie in die Ganztagesbetreuungseinrichtungen investieren. So manche Familienbeihilfen- und Förderungen könnte man sogar wieder streichen bzw. reduzieren.
Den klassischen Pendler aus dem Burgenland gibt es nicht mehr oft - vielmehr nehmen häufig Speckgürtelbewohner diese Leistung in Anspruch. Man fördert damit eigentlich unbewusst die Zersiedelung und jedenfalls das Autofahren.
Auch das Kilometergeld von 0,42 scheint überhöht zu sein (außer für Wenigfahrer) - und begünstigt den Hang zum eigenen KFZ.
Sollte man die Steuern für Autofahrer (NOVA, MÖSt. etc.) weiter erhöhen, sollten Pendlerpauschale und Kilometergeld zumindest nicht erhöht werden.
Man kann schon sehr gespannt sein, welche Maßnahmen man im Herbst tatsächlich realisieren kann (mit Wirkung 2011) - es ist jedoch zu erwarten, dass nur einige wenige Steuererhöhungen bzw. neue Steuern umgesetzt werden.
Sie müssen sich also vor der Steuerkeule der Geldmarie nicht fürchten - sämliche Vorschläge der Geldmarie sind politisch derzeit leider nicht bzw. kaum umsetzbar. Zu viele Lobbys auf allen Seiten.
Der Geldmarie würden schon noch ein paar Steuerideen einfallen - aber nachdem obige Steuerpläne ohnehin schon fast alle Österreicher in Rage bringen würden, lassen wir es einmal dabei bewenden;-)