Ein Großteil der 4,6 Mio. in Österreich angemeldete PKW und Kombis ist von der per 1.3.2014 kommenden Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer betroffen - da darf man sich über einigen Ärger der Fahrzeughalter nicht wundern. Mehr als 100.000 Mitglieder hat die Facebook-Gruppe "Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer" schon - mit 428 Mitglieder ist die Gruppe "Für die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer" in Sachen Beliebtheit bisweilen eher überschaubar. Wobei: Es wird wurscht sein...die Steuer kommt sicher.
Betritt man die sachliche Ebene (die bei Steuererhöhungen selten erreicht wird), könnte man eine Erhöhung der motorbezogenen VS durchaus argumentieren: Schließlich wurde diese Steuer zuletzt Mitte 2000 (kräftig) erhöht - ein Inflationsanpassung nach 14 Jahren wäre sogar deutlicher ausgefallen als die vorliegende Variante.
Von 13 Prozent für Fahrzeuge mit weniger Motorleistung (Kilowatt bzw. PS) bis hin zu Erhöhungen von 30% und mehr reicht die nun bald folgende Erhöhung. Eine Liste bzw. die Berechnungsformel für die neue motorbezogene Versicherungssteuer können Sie übrigens hier finden: Motorbezogene Versicherungssteuer PKW und Kombi neu
Auch wenn man seitens Regierung versucht hat, eine ökologische Komponente einzubauen welche vorher noch nicht gegeben war (stärkere Fahrzeuge werden stärker besteuert), ist die motorbezogene Versicherungssteuer (ähnlich der NOVA) keine wirklich gerechte Steuer.
Sie ist nämlich von der tatsächlichen Nutzung des Fahrzeuges (Kilometerleistung) völlig unabhängig. Ob das Auto nun fast immer in der Garage steht oder ob es täglich auf der Autobahn von Wien nach Innsbruck flitzt - egal! 90 Kilowatt sind 90 Kilowatt.
Selbiges gilt natürlich auch (wenn auch mit deutlich geringerem Volumen) für Motorräder, deren Steuerlast durch die motorbezogene VS auch ein wenig erhöht wurde (auf 0,30 Cent pro ccm pro Jahr).
Würde man hingegen die Steuer auf Kraftstoffe (Benzin und Diesel) deutlich erhöhen, wäre dies wohl (zumindest aus ökologischer Sicht) die einzig gerechte Variante: Wer mehr Sprit benötigt bzw. wer mehr fährt, der zahlt eben mehr. Klarer geht es wohl nicht - wiewohl z.B. Eric Frey von Standard im dazugehörigen Forum gerade die üblichen Prügel bezieht, weil er es wagt, die (logische) Wahrheit niederzuschreiben...
Die Spritpreise sind in Österreich mittlerweile wirklich günstig (zumindest im Vergleich mit den meisten Nachbarländern) - in Deutschland zahlt man zwar an der Zapfsäule deutlich mehr, hat aber wesentlich weniger "Fixsteuern" abzuliefern was in Summe das Autofahren in Deutschland noch immer deutlich günstiger macht als in der Alpenrepublik.
Dass die Mineralölsteuer - MÖST nicht erhöht wird, hat aber wohl einen klaren Grund: Eine solche Erhöhung würde die derzeit deutlichen Mehreinnahmen durch den Tanktourismus massiv schmälern. Ca. 30 bis 40% des Umsatzes an den Tankstellen werden von ausländischen Fahrzeugen gemacht - da bleibt auch nach Abzug der Strafen für das laufende Verfehlen der Klimaziele (wofür der Tanktourismus sehr deutlich mitverantwortlich ist) noch ein schönes Körberlgeld für den Finanzminister.
Aus Sicht des maroden Staatshaushaltes ist diese Erhöhung somit deutlich einfacher und bringt fixe Mehreinnahmen, welche bei einer Erhöhung der MÖST vielleicht sogar ausgeblieben wäre.
Gerecht ist diese Erhöhung aber keinesfalls - auch die Tankstellenbesitzer in Italien oder Deutschland werden das ähnlich sehen und die manchmal etwas engstirnige bayrische CSU (der die heimische Regierung in Sachen Bankgeheimnis um nichts nachsteht) feilt indessen weiter an der Autobahnvignette für Ausländer...
Ad hoc-Meldung - Jänner 2014