Im Zuge der Regierungsklausur in Mauerbach wurden erste Details zur Steuerreform bekannt. Vom einst geplanten großen Wurf mit 12 bis 14 Milliarden Euro Entlastung (Vorwahlzeiten!) bleibt jedoch bisweilen nur noch ein Reförmchen - und viele Absichtserklärungen, die noch im Detail auszuverhandeln sind.
Nachtrag 30.4.2019 - hier sind aktuelle und nähere Details zu finden: Steuerreform in Sicht, Strukturreform nicht
Zum der bereits umgesetzten Familienbonus, welcher ungefähr 1,2 Milliarden Euro kosten soll, sind noch 4,5 Milliarden Steuerentlastung bis 2022 geplant.
Ab 2020 soll die erste Etappe erfolgen, welche ungefähr 1 Mrd. Euro Entlastung bringen soll. Dabei primär relevant eine geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um ca. 700 Millionen Euro, was besonders stark den kleinen Einkommen zugute kommen wird.
Die weiteren 300 Mio. Euro sind ein "Ökosteuerteil", wobei man sich hier noch nicht in Details begeben möchte. Gefördert sollen hier jedenfalls einmal Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff werden. Auch eine Umgestaltung der NoVA (Normverbrauchsabgabe) ist in Diskussion, stärkere Fahrzeuge könnten jedenfalls teurer werden, schwächere bzw. energiesparende PKW sollen begünstigt werden. In Summe gesehen ist dieser Minimalbetrag schlichtweg eine Bankrotterklärung in Sachen ökologische Steuerreform - auf den Klimaschutz bzw. die Klimaziele wird in dieser Regierung weiterhin gepfiffen...
Auch in Diskussion: Das Erhöhen der Werbungskostenpauschale (von derzeit 132 Euro auf 300 Euro) sowie das Erhöhen der Kleinunternehmergrenzbeträge und eine Pauschalierungsmöglichkeit für Kleinunternehmer. Letzteres könnte (so gut ausgearbeitet) viel Bürokratie ersparen und ist positiv zu sehen.
Einzige bisweilen geplante Gegenfinanzierung (per 2020 angedacht) und noch sehr vage: Eine "Digitalsteuer" für große internationale Konzerne, die in Österreich keinen Sitz haben und hier auch keine Steuern abliefern. Google, Facebook, Amazon, Zalando oder Alibaba werden hier immer wieder genannt, 3% Digitalsteuer auf Umsätze sind hier einmal angedacht, sollten aber unbedingt noch durchdacht werden (Werbeumsätze sind natürlich anders zu sehen als Umsätze mit Waren) und vor einem Schnellschuss mit den EU-Partnern besprochen werden. Diesbezügliche Anregung: Eine EU-weite Lösung in Sachen Digitalsteuer wäre sehr sinnvoll, die vertrottelte heimische Werbesteuer sollte man hingegen umgehend abschaffen. Darüber hinaus sollte man sich bei der Umsetzung auch überlegen, wer denn diese Steuer dann tatsächlich zu bezahlen hat...
Durchaus sinnvoll auch weiterer Druck in Richtung Steuervermeidung bei Vermittlerportalen wie Airbnb - die private Vermietung (ohne Steuer- und Abgabenleistung) boomt immer mehr und bringt auch den Wohnungsmarkt (insbesondere in großen Städten wie Wien) immer mehr unter Preisdruck.
Verdächtig ruhig und zögerlich gibt man derzeit sich in Sachen "Abschaffen der kalten Progression". Diese "leise, jährliche Steuererhöhung" war schon Programm der letzten Regierung, und hätte längst beseitigt werden müssen.
Die EST- und LST-Tarife sind seit 1.1.2016 gleichbleibend, mit jeder Gehaltserhöhung und jeder Lohnrunde fallen unzählige Steuerzahler in die nächste Tarifstufe und spülen (gerade in guten Jahren wie zuletzt gehabt) dem Staatssäckl Jahr für Jahr deutlich mehr Steuern in die Kasse. Bis in die Jahre 2022 oder 2023 (wo eine solche neue Tarifregelung starten könnte/sollte) sind das Milliardenbeträge - die aktuellen großen Worte in Sachen "größte Steuerentlastung" relativieren sich massiv: Dumm jene, die nicht merken, dass es sich um Geld handelt, dass man uns derzeit aus den Taschen zieht. Wir zahlen uns demnach die Steuerentlastung selbst...
Eine automatische Indexierung der Steuertarife (entweder jährlich oder nach Erreichen von gewissen Werten) ist also dringend notwendig und sollte in den Verhandlungen auch einen verlässlichen Termin bekommen. Keinesfalls auf die nächste Legislaturperiode verschieben!
Viel wird in Sachen Entlastung natürlich auch davon abhängen, wie sich die Wirtschaftslage 2019 oder 2020 entwickelt: Gegenwärtig geht man eher davon aus (und das scheint mir auch nicht unrealistisch), dass sich die Weltwirtschaft eintrübt. Da ist bei angestrebten Nulldefiziten (finde ich wiederum richtig und gut, Löger scheint hier der richtige Mann am richtigen Platz zu sein und hat auch die Portion Glück dabei, in gute Wirtschaftsphasen aktiv zu sein) wenig Spielraum für großzügige Milliardenentlastungen.
Solchen könnte man nur schaffen, würde man endlich RICHTIGE und ZUKUNFTSORIENTIERTE Reformen hinlegen: Pensionsreform, Gesundheits- und Pflegewesen, ökosoziale Reformen, Vermögenssteuern etc. werden weiterhin eiskalt ignoriert. Und das ist grundlegend falsch.