Brauchbare Meldungen in Sachen Budget Österreich gehören schon lange der Vergangenheit an. Gelang 2001 unter Grasser zumindest eine (umstrittene) schwarze Null, muss man bezüglich Budgetüberschuss schon ins Jahr 1974 zurückreisen, um einen solchen zu finden.
Die heute seitens Statistik Austria präsentierten Zahlen bezüglich "Öffentliche Finanzen 2018" lesen sich aber durchaus fein:
Mit 426 Millionen Euro Überschuss (entspricht 0,1% des Bruttoinlandprodukts) landet der Staatshaushalt schon 2018 leicht im Plus - ein Plus, welches eigentlich erst für 2019 angestrebt worden war.
Die 2018 noch hervorragend laufende Wirtschaft ließen die Steuereinnahmen nur so sprudeln, das Einnahmenplus belief sich 2018 auf 4,8% (auf 187,6 Milliarden Euro), das Ausgabenplus lag hingegen nur bei 2,9% (187,2 Milliarden Ausgaben).
Die Staatsschulden Österreichs sind 2018 von 289,3 Milliarden Euro (Ende 2017) auf nunmehr 284,8 Mrd. gesunken, was auch in Sachen Schuldenquote (Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) sehr gut aussieht: Waren es Ende 2017 noch 78,2%, lag man Ende 2018 nunmehr bei 73,8 Prozent Schuldenquote.
Zur Erinnerung: 60% hat man hier als Planwert im Visier, Ende 2015 waren es noch 84,7% gewesen.
Neben der guten Konjunktur sind auch die niedrigen Zinsen und die guten Abbauergebnisse seitens HETA (Abbaueinheit der Hypo-Alpe-Adria-Pleite) sehr relevant für die derzeit durchaus ansprechenden Zahlen.
Von einer wirklichen Trendwende beim Budgetdefizit darf man aber noch nicht wirklich sprechen: Gibt es wieder eine Konjunkturdelle (derzeit fast zu erwarten), keine weiteren Reformen, abzusehende Wahlgeschenke nach dieser Legislaturperiode etc., so kann sich das Blatt wieder rasch wenden.
Darüber hinaus ist der Schuldenstand noch immer sehr sehr hoch: Pro erwerbstätigen Menschen in Österreich sind das immer noch rund 65.000 Euro Schulden...
Finanzminister Hartwig Löger (den ich sehr schätze - auch wenn ich kein Freund dieser Regierung bin) darf sich aber jedenfalls auch über die Gunst der Stunde freuen und macht seine Arbeit ziemlich unauffällig, unaufgeregt und solide.
Ob seiner Versicherungvergangenheit sollte er aber auch durchaus wissen, dass die Sozialausgaben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massiv ansteigen werden (derzeit ohnehin schon bei 45% der Ausgaben). Eine Gesundheits- und Pensionsreform ist dringend angesagt, sonst wird's schon in ein paar Jahren (wenn dann die Babyboomer der 1960er in Pension gehen und mehr kränkeln) ziemlich unangenehm...
Ad hoc-Meldung - März 2019