Am 28.09.08 hat Österreich ein neues Parlament gewählt. Die vorgezogenen Neuwahlen wurden durch den Stillstand der großen Koalition hervorgerufen und via ÖVP-Chef Willi Molterer's "Es reicht" eingeläutet.
Doch es reichte nicht nur Molterer, Gusenbauer & Co. Schlechte Stimmung in Sachen EU, Finanzkrise, hohe Steuern, hohe Inflation, daraus resultierende und stagnierende Nettolohnentwicklung etc. - es reichte auch dem Wahlvolk:
Die SPÖ konnte gerade um die 30% erreichen (obwohl Faymann in wenigen Monaten den Trend noch drehte und mithilfe der Kronen-Zeitung und populistischer -und teurer- Wahlzuckerl eigentlich einen kleinen Sieg errang). Die ÖVP sackte mit dem (vor Jahren gelungenen) Versuch, die Menschen auf die SPÖ-Schuldenfalle hinzuweisen, ziemlich ab (ca. 25%).
Sieger waren die Populisten: Die Strache-FPÖ zog auf 18% an, Lehrmeister Haider gab im Wahlkampf den besonnenen und erfahren Landeshäuptling Kärntens und konnte sein BZÖ sensantionellerweise von 4% auf 11% hieven.
Die Grünen bauten sogar trotz erwarteter Themenführerschaft bei aktuellen Problemen (Energiewende, Kapitalismus etc.) auf 10% ab. Für die Liberalen gab es eine vernichtende Niederlage (2%), FRITZ (Dinkhauser) konnte erwartungsgemäß nur in Tirol einigermaßen punkten. Die KPÖ erreichte nicht einmal das "Stammprozent".
SPÖ
Die SPÖ konnte gerade noch retten, was zu retten ist. Ein (für ältere Damen) fescher Populist wurde aus dem Hut gezaubert, jede Menge Kohle in die Hand genommen und unverschämt Steuergeld verpulvert (Pflegegeld, Studiengebühren, Kindergeld etc.). Einzigartig, daß die Wahlgeschenke diesmal schon vor der Wahl verteilt wurden. Darüber hinaus hat die SPÖ noch immer ein breites Stammwählerpotenzial, welches sie früher (in den Kreisky-Jahren) mit vielen Geschenken bedacht hat. Manche vergessen das nicht. Und manche denken eben nicht nach.
ÖVP
Apropos Geschenke: Das gilt natürlich auch für die ÖVP. Denn auch wenn die ÖVP schon bessere Zeiten gesehen hat - Sie versorgt ob vieler Regierungsjahre in Österreich gleichfalls noch immer jede Menge "Nahestehende" (um nicht "Günstlinge" zu sagen). Aber der Willi Molterer wollte einfach nichts rauslassen. Was vor einigen Jahren die braven und biederen Sparer noch "verstanden" haben, griff diesmal nicht mehr. Da konnte man noch so einen FPÖ-ähnlichen Wahlkampf auf die Plakate zaubern. Der Herr Molterer ist eben doch kein Strache. Fast konnte der gute Mann einem schon leid tun - der Bewahrer der Staatsfinanzen. Für die Geldmarie sogar durchaus glaubhaft. Für die Wechselwähler zu wenig.
FPÖ
Ausländer, Sozialschmarotzer, Steuern runter, Geldgeschenke etc. Die Opposition kann alles versprechen. So wie vor 20 Jahren Jörg Haider aufstieg, so folgte 2006 und 2008 die Kopie Strache nach. Weiterer Aufstieg wahrscheinlich. Die Zeichen der Zeit (Globalisierungsverlierer, Wegfall des Arbeiterstaates, steigender Ausländeranteil, Neidgesellschaft) spielen der FPÖ in die Hände.
BZÖ
Wem die FPÖ doch zu "Pfui, Prolo, Weana", der fand sich 2008 beim "Landeshäuptling" Haider wieder. Das "Original" der Rechten konnte vor allem Menschen in den Bundesländern wieder gewinnen. Der alte Wolf nun im Schafspelz? Wer's glaubt. Jedenfalls ein sehr solider Wahlkampf und eine Rechte, die nun schon (gemeinsam) über den alten Höchstständen liegt. Wie es mit dem BZÖ nach dem Ableben Jörg Haiders weitergehen wird, ist schwer zu beurteilen.
Grüne
Wenn Links gegen Rechts spielt, ist es oft gar nicht ideal, einen Sachpolitiker in den eigenen Reihen zu haben. Van der Bellen konnte lange Jahre ein hohes Niveau halten - dahinter allerdings eher wenig... Lange geschockt vom Antreten der Liberalen, vergaß man wohl auf die eigenen Stärken. Die zukunftweisenden Energieformen werden wohl noch weiter warten müssen. Schade drum.
Liberales Forum
Wohl das langjährige Aus für die einzige Partei der Mitte. Selbst das Comeback der Politdiva Heide Schmidt sollte nichts bringen. Den intellektuellen Spagat zwischen Kapitalismus (Haselsteiner) und Sozialliberalismus (Schmidt) konnten die Wähler wieder nicht nachvollziehen. Die Marke LIF und Heide Schmidt war wohl schon zu sehr verbraucht und stigmatisiert.
Liste Fritz
Der Polterer aus Tirol (mit den schlechtesten Wahlplakaten) musste anerkennen, daß der Mensch außerhalb Tirols nur ein Mensch ist. Oder stimmt die Tiroler These ("Bischt a Tiroler, bischt a Mensch, bist ka Tiroler, bischt a A.L.") vielleicht doch?;-)
KPÖ
Auch die KPÖ ging bei Rechts gegen Links etwas unter und verlor sogar ein wenig. Auch wenn sie Zukunftsthemen anschnitt (Armut, Sozialstaat, Globalisierung) - die Message kam nicht rüber und die KPÖ leidet unter dem Stigma "Kommunismus" genauso wie das LIF unter "wirtschaftsliberal". Schade. Denn ein wenig mehr voller Sozialismus kann dem Lande gar nicht schaden - wenn schon die klassischen "Sozis" nun nicht mehr so heißen wollen...
"Wahltag ist Zahltag" ist ja schon bekannt - und hat sich bei dieser Wahl absolut bewahrheitet. Die Furcht vor den Rechten sollte nun ein wenig reduziert werden - schon die Regierung Schüssel hat gezeigt, wie man Populisten einbezieht. Und sobald diese auch an den Trögen sind, geht es klarerweise mit ihnen auch schon wieder kräftig runter. Also rechtzeitig einbeziehen und nicht ausgrenzen. Wer es besser machen will, der darf.
Nur ist leider zu befürchten, daß auch dieses Mal wieder eine "große" Koalition gebildet wird (die ja diesen Namen fast gar nicht mehr verdient). Zu viel haben beide Parteien an Macht im Staate zu verlieren. Und da gilt es natürlich (um bei der nächsten Wahl nicht noch weiter runterzuschreiben, kräftig ins leere Staatssackerl zu greifen).
Die Aussichten sind keine Guten - denn die Ansichten (und Pläne) der meisten Parlamentsparteien sehen so aus: Sämtliche Parteien planen für die nächsten Jahren massive Mehrausgaben - und das ohne vernünftige Gegenfinanzierung. Die Staatsschulden werden wieder einen grausamen Höhepunkt erreichen - der halbwegs geglückte Sanierungskurs der ÖVP (ohne, daß die Geldmarie diese verherrlichen möchte) wird wohl ad acta gelegt.
Eine umfassende Steuerreform, ein Grundsicherungspaket, eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, eine Reform des Gesundheitssystems, Förderung erneuerbarer Energieträger etc.? Nie davon gehört. Lauter kleine Wahlzuckerl für das Zahltag-Wahlvolk sind zu erwarten. Weiterwurschteln ist angesagt. Je stärker die Rechte, desto teurer die Geschenke der Politik.
Und wer wird's bezahlen? Eh kloar - unsere Kinder und Kindeskinder. Und wir auch noch ein wenig...
Wie immer. Bis das Fass platzt.
Gratuliere, Österreich!